Mein Einsatz in der Politik:

• Für einen starken Service- Public!
• Für eine Modernisierung der schweizerischen Allmend- Gesellschaft!
• Für eine Landwirtschaft ohne Syngenta, Monsanto usw.!
• Für einen Mindestlohn aller Arbeiter und Angestellten!
• Für eine gerechte Besteuerung aller Volksschichten!
• Nieder mit den überteuerten Mietzinsen!
• Für die Demokratisierung der Ausbildung!
• Für die Demokratisierung der Wirtschaft!
• Für die absolute Gleichstellung von Frau und Mann!
• Für einen Elternurlaub von 3 Jahren!
• Für eine Aufarbeitung von Nationalismus und Faschismus!
• Einsatz für die Minderheiten in unserem Land!
• Gegen die Diffamierung der Sozialhilfeempfänger!
• Umbau unserer konventionellen Armee, in eine schlagkräftige Verteidigungsarmee!
• Für eine gerechte, sozialistische und auf Gleichheit setzende Gesellschaft!
• Tiere nicht als Sache, sondern für lebendige Wesen im juristischen Recht zu definieren.

Erich Rohrer, ausgebildeter Industriespengler, selbständig Erwerbender in verschiedenen Tätigkeiten, zuletzt in der Sozialarbeit und Kinderbetreuung tätig.

Erich Rohrer, massgebend im sozialen, statt neoliberalen Grundeinkommen. Organisator verschiedener sozialer Bewegungen im privaten Kreis. Einsatz für praktische Energieversorgungen und praktische, ökologische Bauweise. Massive Einflussnahme für die subjektive Entwicklung sozialer Bedürfnisse unserer Gesellschaft. Scheut sich nicht dem politischen Gegnern, ihre Widersprüche aufzuzeigen!

Unterstützung von alternativen Lebensweisen, Kultur, Kunst und lebendigen Experimenten.

Literatur aus meinem Fundus::

•  Das Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Piketty.
• Widerspruch, Beiträge zur sozialistischen Politik, Sicherheit contra Solidarität.
• emotion, Wilhelm Reich Zeitschrift, Triebenergie, Charaterstruktur, Krankheit und Gesellschaft.
• Karl Marx, Band I, Über den Arbeitstag!
• Vandana Shiva, Erd- Demokratie. Alternativen zur neoliberalen Globalisierung.
• Das Geschwätz von der freien Marktwirtschaft. Urs P. Gasche, Hanspeter Guggenbühl. W. Vontobel.
• Heinz- J. Bontrup. Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft. USW.

Kapitalismus versus Demokratie

„Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?“ (Brecht)

Sie geht und ging schon immer zu den Eliten der bürgerlichen Gesellschaft. Dies war seit der Beerdigung der bürgerlichen Revolution in Frankreich durch Napoleon so.

Joseph Schumpeter, einer der Pioniere der modernen kapitalistischen Volkswirtschafts- und Staatstheorie, nennt die Demokratie dann bloß noch ein Verfahren der Mehrheitsfindung, nämlich „diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnisse vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen erwerben“.

Wer entscheidet diesen Konkurrenzkampf um die Stimmen für sich? Das Regime der Eliten, das durch die Kooperation von Big Business, Government, Think Tanks und Medien bestimmt ist. Sie prägen die Zustimmung zum System und zu den einzelnen Gesetzen, wie Walter Lippmann, ein weiterer der neoliberalen Vordenker und Berater vieler US-Präsidenten, es genannt hat: „the manufactoring consent“, die Fabrikation von gesellschaftlicher Zustimmung durch die darauf spezialisierten Eliten der herrschenden Klasse. Woher kommen die Milliarden im amerikanischen Wahlkampf?

Der Kauf der Arbeitskraft konstituiert ein Verhältnis von Aneignung und Ausbeutung nicht nur dieser Arbeitskraft, sondern auch der öffentlichen Betriebe, der Sparguthaben, der Bevölkerung, des Konsums, der zur Schau gebotenen Menschenkörper und des gesamten Bereichs welcher der Immobilien- und Grundstücksspekulation überlassen wird. Die undemokratische Privatisierung betrifft nicht nur die öffentlichen Betriebe, sondern auch das Erziehungswesen, die Informationsindustrie, den Rechtsstaat im Allgemeinen, das Geldwesen, die Wissenschaften, die Gewaltverhältnisse, kurz: den öffentlichen Raum in seiner Gesamtheit.

Rosa Luxemburg prägte die Formel „Sozialismus oder Barbarei“. Dieser Barbarei kommt der gegenwärtige neoliberale Kapitalismus immer näher. In seiner Studie spricht Heitmeyer von einer „rohen Bürgerlichkeit, die sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapitalistischen Nützlichkeit, der Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit die Gleichwertigkeit von Menschen an tastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert“. Diese Rohheit hat im vergangenen Jahrzehnt enorm zugenommen. „Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen, die in höheren Einkommensgruppen einmal anzutreffen waren, scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – ja: verrohte – zu verwandeln.“ Diese wachsende Rohheit zeichnet sich vor allem auch „durch Tendenzen eines Rückzugs aus der Solidargemeinschaft aus.“ (Reichengettos)

Die bürgerliche Demokratie kennt bloß die formale politische Gleichheit – die Gesellschaft aber ist in ungleiche Klassen aufgeteilt – aus der Dominanz des Kapitals erwächst die Herrschaft über die öffentliche Meinung und die Anerkennung der Imperative des Kapitalismus.

Faktisch dominiert das Kapital die demokratischen Prozesse. So ist die Finanzmarktkrise über die Staatsschuldenkrise zur Demokratiekrise geworden. Die Regierungen sehen sich gezwungen, die Forderungen der Banken und Ratingagenturen auf Kosten der Steuerzahler zu erfüllen. Sie übergehen dabei die demokratischen Rechte betroffener Staaten, wie die Europapolitik gegenüber Griechenland exemplarisch gezeigt hat. Aber auch in der Schweiz, in der die demokratischen Rechte formal meist gewahrt werden, setzen sich die Interessen des Kapitals im demokratischen Prozess durch.

So wird etwa eine Steuergerechtigkeitsinitiative, welche dem Steuerwettbewerb unter den Kantonen eine Grenze setzen will und an sich im Interesse von 97% der Bevölkerung läge, in der Volksabstimmung abgelehnt, weil potente Wirtschaftsträger mit Exit aus der Schweiz drohen. Die Macht der Arbeitgeber und die von ihnen geschürte Angst der Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit oder Einkommensverlust bringt die Mehrheit der Stimmenden immer wieder dazu, gegen ihre eigenen Interessen und gegen die Gerechtigkeit zu stimmen.

Streeck (Direktor des Max-Plack-Instituts in Köln): „Mehr denn je ist wirtschaftliche Macht heute zu politischer Macht geworden, während die Bürger fast gänzlich ihrer demokratischen Verteidigungsmöglichkeiten und ihrer Fähigkeiten beraubt sind, die mit denen der Kapitaleigner nicht vereinbar sind.“ (sic)

Wenn der Kapitalismus dabei ist, die Demokratie ab zu schaffen, dann müssen Demokraten dazu übergehen, den Kapitalismus zu überwinden. Die Alternative lautet: Autoritärer Kapitalismus oder solidarische, soziale Demokratie. Ohne die Demokratisierung der Wirtschaft ist die Herstellung einer gesamtgesellschaftlichen Demokratie nicht zu haben.

Die Wirtschaft ist demokratisch so zu reformieren, dass das Kapital nicht mehr den alles beherrschenden Produktionsfaktor darstellt. Die Rechte und Pflichten des Bürger-Seins müssen auch in den rechtlich geformten Institutionen der Gesellschaft gelebt werden können: So braucht es im Bildungswesen eine Schuldemokratie, die in Klassen und Schulhäusern geübt werden kann. Im Gesundheitswesen braucht es Strukturen und Prozesse, in denen die Patientenrechte wirksam wahrgenommen werden. In den Betrieben sind demokratische Entscheide in der gesamten Produktions- und Entsorgungsketten mit allen Beteiligten von enormer Wichtigkeit, hinsichtlich Lebensdauer, Rohstoffe und Umweltverträglichkeit. Usw.

Demokratie ist die Lebensform einer kollektiven Verantwortung für unser vernünftiges Zusammenleben in Freiheit. Dem der Einzelne nie gerecht werden kann. (VW- Debakel)

Das demokratische Prinzip muss sich in sozialen Strukturen und Prozessen sowie in Partizipationsrechten aller Betroffenen niederschlagen, und zwar in allen Institutionen der Gesellschaft und der Wirtschaft.

Der Kapitalismus als System kann nur fortbestehen, wenn er sich demokratisch unterwerfen und verfassen lässt. Nur heisst er dann nicht mehr Kapitalismus, sondern sozialer Demokratismus!

Schlussfolgerung:

Egal für welche Partei sie sich entscheiden, es geht immer um den Status Quo bürgerlicher Politik.

Diese Politik einmal im Umkehrverhältnis zu definieren ist eine Notwendigkeit unserer eidgenössischen Politik. Unser Staat definiert sich dem Namen nach als Genossenschaft. Geben wir denen unsere Stimme, die „Genossenschaft“ politisch wieder in den Vordergrund stellen.